Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.02.2000 - 1 Ws 74 - 75/00, 1 Ws 74/00, 1 Ws 75/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafaussetzung; Bewährung; Vollstreckung; Sozialprognose; Bewährungszeit; Straftat
- Judicialis
StGB § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 56 f Abs. 2
Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Verurteilung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 26.11.1999 - StVK 101/96
- OLG Düsseldorf, 07.02.2000 - 1 Ws 74 - 75/00, 1 Ws 74/00, 1 Ws 75/00
Papierfundstellen
- wistra 2000, 188 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 08.12.1999 - 1 Ws 951/99
Berücksichtigung der Strafzwecke bei Aussetzung der Vollstreckung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2000 - 1 Ws 74/00
Es ist zwar anerkannt, daß auch generalpräventive Strafzwecke wie der der Sühne bei einer Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung berücksichtigt werden können (zu vgl. Senatsbeschluß vom 8. Dezember 1999, 1 Ws 951/99).Voraussetzung ist insoweit, daß der Widerruf der Strafaussetzung zur Erreichung generalpräventiver Zwecke geboten ist (zu vgl. BVerfG…, Beschluß vom 21. März 1994 in NJW 1995, S. 713; Senatsbeschluß vom 8. Dezember 1999, 1 Ws 951/99 zu § 57 StGB).
- BVerfG, 21.03.1994 - 2 BvR 560/93
Nachträglicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung trotz neuerlicher …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2000 - 1 Ws 74/00
Voraussetzung ist insoweit, daß der Widerruf der Strafaussetzung zur Erreichung generalpräventiver Zwecke geboten ist (zu vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. März 1994 in NJW 1995, S. 713; Senatsbeschluß vom 8. Dezember 1999, 1 Ws 951/99 zu § 57 StGB). - OLG Düsseldorf, 20.07.1995 - 1 Ws 555/95
Neue Straftat während Bewährungszeit; Widerruf der Strafaussetzung; Schuldspruch; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2000 - 1 Ws 74/00
Hierzu bedarf es einer aktuellen Prognose durch das mit der Entscheidung über den Widerruf befaßte Gericht (vgl. Senatsbeschluß vom 20. Juli 1995, 1 Ws 555/95 in StV 1996, S. 45). - OLG Düsseldorf, 22.10.1996 - 1 Ws 895/96
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2000 - 1 Ws 74/00
Kommt das Gericht, das über die neue Straftat befindet, zu dem Ergebnis, daß die Sozialprognose eine Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigt, so ist es für das über den Widerruf einer früher gewährten Strafaussetzung zur Bewährung entscheidende Gericht in der Regel naheliegend, sich dieser sach- und zeitnäheren Prognose anzuschließen (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Oktober 1996, 1 Ws 895-896/96 in StV 1998, S. 214).
- OLG Düsseldorf, 07.02.2000 - 1 Ws 75/00
Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Verurteilung
1 Ws 74-75/00 209 VRs 7786/95 StA Düsseldorf 31 VRs 713/97 StA Mönchengladbach.
Rechtsprechung
| OLG Jena, 05.01.2000 - 1 Ws 347/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Aufhebung von Haftbefehlen; Dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG); Strafbarkeit der Einfuhr irakischer Dinare nach Deutschland; Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 28.09.1999 - 6 KLs 842 Js 18145/99
- OLG Jena, 05.01.2000 - 1 Ws 347/99
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 207 (Ls.)
- wistra 2000, 188
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.04.1995 - 1 StR 700/94
Strafbarkeit der Beförderung von Privatpersonen im Busverkehr von Deutschland …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Anti-Atomkraftplakette
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81
Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.04.1995 - 1 StR 699/94
Strafrechtliche Bewertung - UNO-Wirtschaftsembargo - Embargo
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 19.12.2001 - 2 StR 358/01
Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Verbringen von irakischen Dinaren …
Der maßgebliche Sinngehalt dieses Tatbestandsmerkmals ist daher nach dem objektivierten Willen des Verordnungsgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Bestimmung, ihrem Sinnzusammenhang und dem erkennbaren Zweck der Vorschrift ergibt, zu ergründen (Thüringer OLG ZfZ 2000, 134, 136).Der Zweck des Embargos ist es, den Irak umfassend vom wirtschaftlichen Verkehr auszuschließen und von der Völkergemeinschaft zu isolieren (Thüringer OLG ZfZ 2000, 134, 137), so daß eine weite, aber - wie vorstehend ausgeführt - innerhalb der Grenze des Wortsinns liegende, Auslegung des Merkmals Erzeugnis geboten ist.
- BGH, 17.12.1996 - 2 StR 358/01 Der maßgebliche Sinngehalt dieses Tatbestandsmerkmals ist daher nach dem objektivierten Willen des Verordnungsgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Bestimmung, ihrem Sinnzusammenhang und dem erkennbaren Zweck der Vorschrift ergibt, zu ergründen (Thüringer OLG ZfZ 2000, 134, 136).
Der Zweck des Embargos ist es, den Irak umfassend vom wirtschaftlichen Verkehr auszuschließen und von der Völkergemeinschaft zu isolieren (Thüringer OLG ZfZ 2000, 134, 137), so daß eine weite, aber - wie vorstehend ausgeführt - innerhalb der Grenze des Wortsinns liegende, Auslegung des Merkmals Erzeugnis geboten ist.